Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Wenn die Landeshauptstadt Hannover personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass wir diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, warum wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an welche Ansprechpartner/innen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DSGVO:
Landeshauptstadt Hannover
Der Oberbürgermeister
Trammplatz 2
30159 Hannover
OB@hannover-stadt.de
Zuständige Stelle für die Datenverarbeitung:
Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Öffentliche Ordnung
Sachgebiet Kraftfahrzeugzulassungsbehörde
Am Schützenplatz 1
30169 Hannover
0511/168-44539
KFZ-Zulassungsbehoerde@hannover-stadt.de
Der Datenschutzbeauftragte
OE 18.DSB
Breite Straße 10
30159 Hannover
0511/168-45355
18.DSB@hannover-stadt.de
Zweck der Verarbeitung und erhobene Datenkategorien:
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, damit Sie die über das Service-Portal i-KFZ angebotenen Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zu den Leistungen gehören die Neuzulassung, die Umschreibung, die Widerzulassung, die Abmeldung und die Adressänderung.
Zudem verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Zahlung der Leistungen.
Hierzu erheben wir folgende personenbezogene Daten des Halters:
Hierzu erheben wir folgende personenbeziehbare Daten des Fahrzeugs:
Um die Leistungen des iKFZ-Portals nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren.
Hierzu erheben wir folgende zusätzliche personenbezogene Daten:
Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
Die Zulässigkeit der Verarbeitung der angegebenen Daten richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe) i.V.m. der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV).
Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, kann es dazu kommen, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind und wir die Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigen oder Sie uns eine Einwilligung zur Datenerhebung erteilt haben, sowie aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen.
Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden:
Aus folgenden Quellen stammen die Daten:
Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten lediglich, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Die Speicherfristen ergeben sich aus §§ 44 und 45 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Ihre Kontoregistrierungsdaten speichern wir bis zur Löschung des Kontos Ihrerseits. Die Daten zur Bezahlung der Leistungen gelten als zahlungsbegründende Unterlagen und müssen grundsätzlich 10 Jahre aufbewahrt werden.
In allen anderen Fällen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten. Ausgenommen sind Daten, zu deren weitergehender Speicherung wir rechtlich verpflichtet (z.B. aufgrund steuer- oder handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten) oder berechtigt sind.
Wir sind verpflichtet Ihre Halter- und Fahrzeugdaten gemäß § 33 FZV an das Kraftfahrzeugbundesamt zu übermitteln.
Zudem sind wir verpflichtet Ihrem Versicherer und dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft Ihre Fahrzeugdaten und Halterdaten gemäß § 35 FZV zu übermitteln.
Außerdem sind wir aus steuerlichen Gründen verpflichtet Ihre Halter- und Fahrzeugdaten gemäß § 36 FZV an das Hauptzollamt zu übermitteln.
Zur Abwicklung der Zahlung übermitteln wir Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO An den Zahlungsprovider.
Wenn Sie unsere Website betrachten, auch wenn Sie sich weder registrieren noch uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir die folgenden Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt:
Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Diese Daten werden temporär in einem sogenannten Logfile bis zur automatisierten Löschung gespeichert.
Technische Bedingungen:
Cookies:
Unsere Webseiten verwenden Cookies. Durch den Einsatz von Cookies wird unsere Webseite nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer. Ein Cookie ist eine Textdatei, die bei Ihrem Besuch unserer Webseite auf Ihrem Endgerät gespeichert wird. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben oder generell ausschließen. Wenn Sie Cookies generell ausschließen, kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein. Die von uns verwendeten Cookies sind sogenannte Session-Cookies. Session-Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie nach dem Besuch unserer Seite Ihren Browser schließen.
Recht auf Auskunft:
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.
Recht auf Berichtigung:
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung:
Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4.).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
In den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkung dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch:
Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).
Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall die Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.
Recht auf Beschwerde:
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten:
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.